SVP bi de Lüüt mit NR Mike Egger und KR Hedy Fürer

An der Parteiversammlung vom 26. Juni 2025 haben zahlreiche Parteimitglieder und -interessenten teilgenommen. Die politischen Themen bewegen. Kurt Kälin, Präsident SVP See-Gaster und Kantonsrat begrüsst die Teilnehmer. Er macht einen Rückblick auf die Abstimmung vom 18. Mai 2025: Die Bevölkerung sagt Nein zum Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz – mit 57,9 % Ablehnung und nur drei Gemeinden dafür (Stadt St. Gallen, Wittenbach, Rorschach) – und damit gegen zusätzliche Belastungen auf Kosten des ganzen Kantons

Dieser Erfolg trägt eindeutig die Handschrift unserer Partei: Die SVP hat das Referendum ergriffen, gekämpft – und gewonnen ! Vielen Dank an alle, die sich engagiert haben.

Dieser Sieg ist ein starkes Signal:

• Keine Sonderbeiträge über die Köpfe der Steuerzahler hinaus!
• Keine Subventionierung einzelner Gemeinden auf Kosten aller anderen!
• Stattdessen: fairer Ausgleich nach bewährten Prinzipien.

Doch dieser Erfolg entbindet uns nicht – im Gegenteil: Er ist ein klarer Auftrag für die Zukunft. Denn:

• Die Zentrumslasten in der Stadt St. Gallen sind weiterhin hoch – aktuell 28 Mio. Franken netto, abgedeckt sind nur 17,1 Mio.  .
• Unsere Stadt durfte sich nicht mehr auf Kosten des Kantons entlasten – das Votum ist glasklar.
• Nun ist es Aufgabe der kantonalen Regierung, neue, faire Lösungen im Wirksamkeitsbericht 2028 vorzulegen  .

Was bedeutet das für uns hier in St. Gallen?

• Wir haben uns durchgesetzt – aus Überzeugung gegen mehr Belastungen und umverteilte Risiken.
• Wir setzen uns dafür ein, dass Stadt und Land verantwortlich und solidarisch zusammenarbeiten – aber nicht auf eine Umverteilung zu Lasten der Steuerzahler setzen.
• Wir zeigen: Politik mit Rückgrat funktioniert – Bürgernähe schlägt Zentralismus.

Dieser Erfolg gibt der SVP Rückenwind: Wir müssen dran bleiben – bei Migration, Bürokratie, Energie und unserer direkten Demokratie. Und vor allem: gemeinsam mit jener Bereitschaft, die uns diesen Sieg beschert hat.

Nationalrat Mike Egger informierte über die an der letzten NR-Session besprochenen Themen. Mit unter informierte über den umfangreichen Unterwerfungsvertrag mit der EU.

Kantonsrätin Hedy Fürer orientierte über die verschiedenen Geschäfte aus der letzten Kantonsrats-Session.

Hier das umfangreiche Dokument des Unterwerfungsvertrags der Schweiz mit der EU. Ein einfaches Regelwerk sieht anders aus – damit geben wir unsere Selbstbestimmung und die direkte Demokratie aus der Hand!